Wieder einmal soll mehr Bürokratie zu besseren Lebensverhältnissen führen. Über den Restaurantbesuch sollen zukünftig nicht mehr die Verbraucher allein entscheiden müssen. …

Restaurant-Ampel – Wieder einmal soll mehr Bürokratie zu besseren Lebensverhältnissen führen. Über den Restaurantbesuch sollen zukünftig nicht mehr die Verbraucher allein entscheiden müssen. Vielmehr sollen zukünftig schon im Vorfeld staatlich legitimierte Kontrolleure auftauchen, um den Verbrauchern die Entscheidung zu erleichtern. Das Echo in den Medien auf diese populäre politische Attacke gegen die vermeintliche Schmuddel-Gastronomie ist geteilt.

Die Rheinische Post meint hierzu: „Die Einigung fast aller Bundesländer (außer Bayern) auf eine Restaurant-Ampel ist eine gute Nachricht für Verbraucher. Ein deutlich sichtbarer Pfeil im grünen Feld wird künftig anzeigen, dass in dem entsprechenden Betrieb zum Zeitpunkt der Kontrolle hygienisch einwandfreie Zustände herrschten. Das aber ist – noch vor akzeptablen Preisen, guter Qualität und freundlicher Bedienung – der wohl wichtigste Werbefaktor von Speiselokalen. Umgekehrt wird sich mancher Gast von einem nur im gelben Bereich eingestuften Restaurant nicht sonderlich angezogen fühlen und um mit rot gekennzeichneten Gaststätten wohl lieber einen Bogen machen. Genau darauf zielt die unter Federführung von NRW entwickelte „Ampel“ ja auch ab: Sie soll all jene Lokale, bei denen es mit der Hygiene hapert, unter Druck setzen. In NRW weist angeblich jeder dritte Betrieb solche Mängel auf. Das Land hat bereits vor Jahren eine Zertifizierungskampagne gestartet, allerdings auf freiwilliger Basis. Die Bereitschaft zum Mitmachen war nicht sonderlich ausgeprägt, schon gar nicht bei den „Schwarzen Restaurantschafen“. Bis zur Kennzeichnungspflicht ab 2012 haben diese jetzt noch Zeit genug, „Klarschiff“ zu machen.“

Von der Mitteldeutsche Zeitung kommen deutlich kritischere Töne: „Das Restaurant-Barometer könnte sich schnell als Symbolpolitik entpuppen. Denn was hilft es dem Verbraucher, wenn ihn eine Plakette am Gaststätten-Eingang vor Hygiene-Sündern warnen könnte, in der Praxis aber nicht genügend Kontrolleure da sind, um allen Betrieben regelmäßig auf die Finger zu schauen? Dass die erforderlichen Nachkontrollen bei Hygienemängeln zügig über die Bühne gehen werden, davon können die Gastronomen zwar ausgehen: Das ist schon jetzt der Fall. Sehr viel wahrscheinlicher aber ist, dass die eine Gaststätte schon mit der Plakette am Eingang werben kann, während das Nachbar-Restaurant seinen Kunden erklären muss, warum es noch „ohne“ ist. Auch Restaurants und Gaststätten haben ein Recht auf Gleichbehandlung.“

Und die Neue Osnabrücker Zeitung ergänzt: „Die Politik will den Verbraucher schützen. Das neue Bewertungssystem, das die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen in Restaurants sichtbar machen soll, ist ein hehrer Ansatz. Für die Initiatoren mag es ein Meilenstein sein. Produziert wird eine Fata Morgana, die nur eines schafft – mehr Bürokratie. Nach jedem Lebensmittelskandal überbieten sich Politiker mit Forderungen nach besserem Verbraucherschutz. In der Tat liegt manches im Argen. Aktuell registrieren Lebensmittelkontrolleure bei rund einem Viertel der 545.000 überprüften Betriebe Verstöße. Das ist beachtlich. Die „Hygiene-Ampel“ soll Transparenz bringen und Schmuddelbetriebe kenntlich machen. Ein wunderbarer Ansatz mit Macken.

Für die Mehrarbeit stellen die zuständigen Länder kein zusätzliches Personal bereit, obwohl schon jetzt Notstand bei den Lebensmittelkontrolleuren herrscht. Angesichts leerer Kassen war das aber auch nicht zu erwarten. Die Umsetzung der guten Idee hakt in der Praxis. Wettbewerbsverzerrungen drohen. Und was nützt vor dem Blick in die Speisekarte ein Infoblatt an der Tür, das eine rote Mängelwarnung ausspricht? Nichts. So ein Restaurant gehört schnellstens geschlossen. Das ist Verbraucherschutz und wird heute schon so gehandhabt.“

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