Zähe Verhandlungen über Reform der EU-Fischereipolitik

(pur). Mitte Mai tagten die Fischereiminister der Europäischen Union zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). Auf der Tagesordnung stand die Überarbeitung des Mandats der irischen Ratspräsidentschaft für den Abschluss von Verhandlungen über die GFP-Reform mit dem Europäischen Parlament. Bezüglich einer Reihe wichtiger Veränderungen wurde eine Einigung erzielt. Nur manche der Beschlüsse zielen in die richtige Richtung, andere stellen im Vergleich zur bisherigen Haltung des Rates einen Rückschritt dar.

„Wir sehen, dass der Rat der Fischereiminister mit der Forderung nach einer Wiederherstellung der Fischbestände einen Schritt in die richtige Richtung gemacht hat“, so die deutsche OCEAN2012-Koordinatorin Nina Wolff von der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). „Allerdings haben die Minister kein konkretes Zieldatum vereinbart, bis zu dem die Fischbestände wiederhergestellt sein müssen. Dies erschwert die Festlegung von Fanggrenzen zur unverzüglichen Wiederherstellung der europäischen Fischbestände. Wir begrüßen die Entscheidung, die Vergabe von EU-Subventionen für Fischereiflotten davon abhängig zu machen, inwieweit die Mitgliedstaaten ihren Meldepflichten über die Flottenkapazitäten nachkommen. Jedoch wurde der vorgeschlagene Text im Vergleich zum Entwurf des Standpunkt des Rates zum geplanten Europäischen Meeres- und Fischereifonds abgeschwächt.“

Millionen europäischer Bürger unterstützen die Reform der GFP. Sie drängen auf ein Ende des Missbrauchs von Steuergeldern und fordern Verbesserungen bei der Durchsetzung von Vorschriften und der Überwachung von Fischereitätigkeiten. Im Februar hatte sich das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit für eine weitreichende Reform der GFP ausgesprochen, die eine unverzügliche Wiederherstellung der Fischbestände vorsieht. Die EU-Fischereiminister haben die Position des Parlaments abgelehnt und ringen seither darum, sich mit dem Parlament auf eine Kompromisshaltung zu einigen.

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