Vorsitzender des Gesundheitsausschusses kündigt Nachjustierung beim AMNOG an

„Das Präventionsgesetz geht in die richtige Richtung“, betonte Professor Dr. Edgar Franke, Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages. Dennoch sei es sinnvoll, einige Maßnahmen zu ergänzen. In diesem Zusammenhang sprach sich der SPD-Politiker für die Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln, ein Werbeverbot für Dickmacher im Fernsehen und eine Überarbeitung der Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel aus. „Die Lebensmittelampel versteht jeder“, erläuterte der SPD-Politiker. „Man weiß auf einen Blick, wie gesund ein Lebensmittel ist, ohne komplizierte Zutatenlisten studieren zu müssen.“ Auch ein Fernseh-Werbeverbot für Dickmacher in Kinderkanälen, wie es etwa Südkorea eingeführt hat, hält Franke für bedenkenswert. Zu erwägen sei zudem eine Überarbeitung des Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel. „Man könnte ungesunde Lebensmittel stärker besteuern, wenn dafür im Gegenzug gesunde Nahrungsmittel billiger würden“, schlug Franke vor. Auch die DDG setzt sich seit längerem für ein Verbot von an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung ein und fordert zudem die Einführung einer Zucker-Fett-Steuer.

Darüber hinaus plädierte Gesundheitspolitiker Franke dafür, die „sprechende Medizin“ im kassenärztlichen Abrechnungssystem EBM besser zu vergüten – so, wie dies in der Gebührenordnung für privatärztliche Behandlungen (GOÄ) bereits geschehen ist. „Wenn ein Arzt sich die Zeit nimmt, über Risiken durch Bewegungsmangel oder Stress zu sprechen, sollte er das auch angemessen vergütet bekommen“, meinte der Ausschuss-Vorsitzende. Bei der Krankenhausfinanzierung wiederum müsse stärker die Ergebnisqualität einer Behandlung in den Fokus rücken, betonte Franke. Derzeit belohnt das DRG-Fallpauschalen-System im Krankenhaus vor allem kurze Liegezeiten und hohe Fallzahlen bei vergleichsweise lukrativen Eingriffen. Die DDG stimmt dem zu. „Bei einigen Prozeduren sollten die finanziellen Anreize anders gesetzt werden, zum Beispiel bei der Behandlung des diabetischen Fußsyndroms – hier muss der Erhalt des Fußes stärker honoriert werden als eine Amputation“, sagte Professor Dr. med. Baptist Gallwitz, Präsident der DDG.

Kritik äußerte die Fachgesellschaft am AMNOG, einem Verfahren, das den Nutzen neuer Medikamente bewertet und Preise festsetzt. Die DDG bemängelt beim AMNOG zwei aus ihrer Sicht problematische Punkte, die den Diabetes mellitus betreffen. Der erste Punkt bezieht sich auf die Substanzen, mit denen die neuen Medikamente verglichen werden. „Wir brauchen modernere Vergleichstherapien“, betonte Gallwitz. „Es wäre sinnvoll, die Fachgesellschaften bei der Festlegung der geeigneten Vergleichstherapien stärker zu beteiligen.“

Der zweite Kritikpunkt bezieht sich auf die Bewertungsmaßstäbe für den Nutzen. „Nicht allein längere Überlebenszeiten sollten als Beleg für einen besseren Nutzen gelten“, führte Gallwitz aus. „Für chronische Erkrankungen sind auch Faktoren wichtig, die zu einer besseren Lebensqualität führen – beim Diabetes etwa das Risiko, lebensbedrohliche Unterzuckerungen zu erleiden.“ Änderungen am AMNOG schloss Gesundheitspolitiker Franke nicht grundsätzlich aus. „Das AMNOG ist ein lernendes System – man muss prüfen, ob man nachbessern kann“, meinte er.

Franke betonte abschließend, dass die Politik nach Abschluss des Pharmadialoges am AMNOG in Hinblick auf chronische Erkrankungen und deren Versorgungsqualität sicher noch einige handwerkliche Nachjustierungen vornehmen werde.

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