Gesetz

Selbstbestimmungsrechte psychisch kranker Menschen gestärkt

Höchstrichterliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs von 2011 und 2012 haben die Selbstbestimmungsrechte psychisch kranker Menschen gestärkt. Die DGPPN begrüßt dies ausdrücklich. Gleichzeitig sind durch diese Entscheidungen Gesetzeslücken sichtbar geworden, in Folge derer eine Therapie zum Wohl nicht einwilligungsfähiger Menschen mit psychischen Erkrankungen vielfach nicht möglich ist. „Die gegenwärtige Situation ist durch eine erhebliche …

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Weniger Herzinfarkte bei Passivrauchern durch Nichtraucherschutz

Eine Studie (Dr. Johannes Schmucker, Bremer STEMI-Register, 3545 STEMIs) zeigt, dass sich Nichtraucherschutz-Gesetze auf die Häufigkeit von STEMI (ST-Hebungsinfarkt), der gefährlichsten Herzinfarkt-Form, positiv auswirken. Nach der Einführung der Nichtrauchergesetze in Bremen reduzierte sich in den Jahren 2008 bis 2010 bei Nicht- bzw. Passivrauchern der Anteil von STEMI um 26 Prozent, bei Rauchern um vier Prozent, und in der Gesamtgruppe um 16 Prozent.  …

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Patientenbeauftragter

Mit der Installation und Ernennung des Patientenbeauftragten hat die Bundesregierung 2004 einen entscheidenden Schritt in Richtung Patienteninformation getan. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten hat per Gesetz die Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass das Recht der Patienten auf Beratung und Information sowie auf Beteiligung bei Fragen der Sicherstellung der medizinischen Versorgung …

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Schwangerschaft: Änderung des Konfliktgesetzes zum 1. Januar 2010

Schwangerschaft – Am 1. Januar 2010 tritt eine neue Fassung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) in Kraft. Demnach müssen Ärztinnen und Ärzte Schwangere mit auffälligem Befund nach Pränataldiagnostik über das Leben mit einem geistig oder körperlich behinderten Kind und das Leben von Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung informieren. Hierzu hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) …

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