Mit einer Änderung des Strafgesetzbuchs im Jahr 1998 wurde die Höchstdauer der erstmaligen Sicherungsverwahrung aufgehoben. Seit diesem Zeitpunkt können als besonders gefährlich eingestufte Straftäter auf unbegrenzte Zeit inhaftiert werden. Das Gesetz wurde auch rückwirkend auf diejenigen Straftäter angewandt, die sich bei Inkrafttreten des Gesetzes schon in der Sicherungsverwahrung befanden bzw. bei denen die Maßregel angeordnet worden war. 2004 wurde die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform beurteilt, da es sich bei der Sicherungsverwahrung um eine Maßregel und nicht um eine Strafe handele. Daher komme dem Rückwirkungsverbot, dem zu Folge keine Strafen rückwirkend verlängert oder nachträglich angeordnet werden darf, im Kontext der Sicherungsverwahrung keine Bedeutung zu. Im Gegensatz hierzu wertete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Urteil vom 17.12.2009 die Sicherungsverwahrung als Strafe, da ihr Vollzug sich nicht wesentlich von der Verbüßung einer Strafhaft unterscheidet und dementsprechend die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung gegen das Rückwirkungsverbot verstößt. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte waren die Betroffenen zu entlassen. Im Januar 2011 rügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch generell die nachträglich verhängte Sicherungsverwahrung http://www.spiegel.de/thema/sicherungsverwahrung/ von Straftätern in Deutschland und verurteilte die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung einer Entschädigung. Auf Grundlage des Urteils des EGMR vom 17.12.2009 und der Entscheidung vom Mai 2010, die Beschwerde der Bundesregierung nicht einmal zur Verhandlung zuzulassen, wurde innerhalb weniger Monate das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu den begleitenden Regelungen umgesetzt. Dieses Gesetz ist seit dem 1.1.2011 in Kraft getreten. Mittlerweile hat es auf der Grundlage dieser Gesetzesvorlage erste Unterbringungen von Betroffenen in psychiatrische Kliniken oder eigens hiefür vorbereitete Institutionen gegeben. Das Gesetz, sein Name und insbesondere der Artikel 5, Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz – ThUG), ist aus Sicht der DGPPN aus folgenden Gründen höchst kritisch zu sehen:
- Der vorliegende Gesetzentwurf verfehlt rein inhaltlich die Kritik des EGMR-Urteils.
- Der Gesetzentwurf führt zu einem Missbrauch der Psychiatrie. Kriminalität und Krankheit sowie dauerhafte Gefährlichkeit und psychische Krankheit werden gleichgesetzt.
- Es ist nicht nachvollziehbar, davon auszugehen, dass psychotherapeutische Maßnahmen die betroffenen Wiederholungstäter nach mehr als zehn Jahren Justizvollzug innerhalb von 18 oder 36 Monaten ungefährlich machen.
- Hochfrequente Begutachtungen in 18-monatigen Abständen schüren die Hoffnung auf eine Entlassung nach „Heilung“ von der Gefährlichkeit.
Zu den Kritikpunkten im Einzelnen:
1) Das vorliegende Gesetz verfehlt mit seinem Therapieunterbringungsgesetz sachlich die Kritik des EGMR-Urteils.
Vom Europäischen Gerichtshof wurde beanstandet, dass Sicherungsverwahrte ohne therapeutisches Angebot dauerhaft unter Haftbedingungen untergebracht sind. Diese Kritik ist nachvollziehbar und hätte zu einer Diskussion über psychiatrische Therapieangebote und verbesserte psycho- und soziotherapeutische Strukturen während der Inhaftierung führen müssen. Schon heute gibt es Sozialtherapeutische Anstalten (SothAs) als Therapiezentren des Strafvollzuges, und es wäre zielführend die Anzahl der sozialtherapeutischen Plätze dem Bedarf entsprechend zu steigern, eine ausreichende Personalausstattung zu gewährleisten und forensisch-psychiatrisches Fachwissen zu Therapie und Prognose zu nutzen. Stattdessen platziert das Therapieunterbringungsgesetz die zu therapierenden Straftäter in eine neue von der JVA deutlich abgrenzbare Unterbringungsform mit dem Ziel der Therapie.
Neben der Forensischen Psychiatrie und Psychotherapie zur Behandlung psychisch kranker Straftäter im Sinne der §§ 20 und 21 StGB und der sozialtherapeutischen Anstalten zur Behandlung derjenigen Straftäter, bei denen ein Therapiebedarf besteht, die jedoch nicht psychisch krank im Sinne der §§ 20 und 21 StGB sind, wird nun eine weitere, zivilrechtliche Form der Unterbringung für hochgefährliche, aber strafrechtlich voll verantwortliche Straftäter, die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr in der Sicherungsverwahrung interniert werden können, geschaffen. Damit schafft das Therapieunterbringungsgesetz eine in der Bundesrepublik Deutschland völlig neue Zielgruppe, die durch psychische Störung und damit verbundene Gefährlichkeit definiert wird. Da die Bindung der Therapie an eine spezifisch klinisch fassbare und die Steuerungsfähigkeit des Straftäters beinträchtigende Diagnose gänzlich fehlt, wird der Begriff „Therapie“ diskreditiert und zu einem reinen Vorwand für Verwahrung.
2) Das Gesetz führt zu einem Missbrauch der Psychiatrie.
Das Gesetz stellt das gültige zweigleisige Strafrechtssystem in Frage: Bislang wurde unterschieden zwischen Straftätern einerseits, die keine krankheitswerte psychische Störung haben und damit für ihre Straftaten verantwortlich sind, und Straftätern andererseits, deren Straftaten direkte Folge ihrer schweren, krankheitswertigen psychischen Störung sind und die daher einen Anspruch auf die Behandlung in der Forensischen Psychiatrie haben. Letztere sind vom Gericht als erheblich vermindert schuldfähig oder schuldunfähig eingestuft worden, weil sie krankheitsbedingt nicht oder nur eingeschränkt für ihre Taten verantwortlich waren. Alleine die Feststellung einer psychischen Störung gemäß den aktuellen Klassifikationssystemen ist nicht zur Annahme der Schuldminderung oder gar -aufhebung geeignet. Die dort aufgelisteten psychischen Störungen haben höchst unterschiedlichen Einfluss auf die psychosoziale Leistungsfähigkeit und insbesondere auf die Verantwortlichkeit der Betroffenen. Für prosoziale und gemeinschaftsdienliche wie auch für dissoziale und gefährliche Handlungen, die nicht einer krankheitswertigen Störung entspringen, sind deren Täter verantwortlich. Diese verantwortlichen und dennoch gefährlichen Täter sind die Zielgruppe des Therapieunterbringungsgesetzes. Dieses ignoriert die unterschiedliche Verhaltensrelevanz der in den Klassifikationssystemen definierten psychischen Störungen, spricht ganz allgemein von Psychischer Gestörtheit und macht das Gesetz daher prinzipiell für jedwede (u.a. auch politische) Normabweichung anwendbar. Damit werden abweichendes Verhalten, Gefährlichkeit und Kriminalität in unzulässiger Weise auf psychische Gestörtheit zurückgeführt und letztlich zur Aufgabe der Psychiatrie erklärt.
Dieser Entwicklung muss eine wissenschaftliche medizinische Fachgesellschaft nicht nur wegen der zweckgerichteten Verwässerung psychiatrischer Konzepte, sondern auch wegen der historischen Erfahrung und der steten Gefährdung des Missbrauchs der Psychiatrie als Ordnungsinstrument zur Internierung von psychisch auffälligen, sozial störenden, aber nicht psychisch kranken Menschen entgegentreten. Doch nicht nur Psychiatrie und Therapeuten werden durch das Therapieunterbringungsgesetz diskreditiert, es werden auch die psychiatrischen Patienten benachteiligt: durch die Zuweisung von primär hoch kriminellen, aber nicht psychisch kranken Personen in eine psychiatrische Klinik oder eine vergleichbare Einrichtung wird der therapeutische Charakter dieser Institutionen zum Nachteil der dort behandelten Patienten verändert.
3) Es ist nicht nachvollziehbar, davon auszugehen, dass psychotherapeutische Maßnahmen die betroffenen Wiederholungstäter nach mehr als zehn Jahren Justizvollzug innerhalb von 18 oder 36 Monaten ungefährlich machen.
Bei der Zielgruppe des Therapieunterbringungsgesetzes handelt es sich um Menschen, bei denen die Sicherungsverwahrung angeordnet worden war. Dies sind also Wiederholungstäter, die sich in ihrem bisherigen Leben durch kein verfügbares Hilfsangebot bzw. juristische Sanktionen in ihrer delinquenten Lebensführung hatten korrigieren lassen. Angesichts der fortdauernden Gefährlichkeit, muss man davon ausgehen, dass, wenn diese Personen in der Vergangenheit überhaupt therapeutische Hilfe in Anspruch genommen haben, diese wirkungslos geblieben ist. Vor diesem Hintergrund erscheint es völlig unrealistisch, dass diese nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs mit ihrer Entlassung rechnende Gruppe sich nunmehr kooperativ auf eine Therapie einlässt und diese sogar erfolgreich abschließt. Psychotherapeutische Interventionen setzen die Bereitschaft der Betroffenen voraus, ihre Haltung kritisch zu hinterfragen, sich zu verändern und eingeschliffene Gewohnheiten abzulegen. Psychotherapie ohne ein Mindestmaß an Veränderungsmotivation und Mitarbeit kann keine Erfolge zeigen. Es mutet zynisch an, wenn der für die therapeutische Intervention geforderte Qualitätsstandard lediglich darin besteht, dass eine positive Beeinflussung ihrer psychischen Störung nicht ausgeschlossen ist.
Letztlich wird daher durch das Therapieunterbringungsgesetz der Psychiatrie die therapeutische Verantwortung für eine problematische Klientel aufgezwungen, der sie nach dem Stand unseres Wissens über die Grundlagen psychotherapeutischer Interventionen fachlich-therapeutisch überhaupt nicht nachkommen kann. Dadurch wird Therapie ad absurdum geführt und verliert auch dort ihre Bedeutung, wo sie nach heutigem Wissensstand indiziert wäre. Auch aus diesem Grund ist dem Gesetz von seiten der Psychiatrie energisch entgegenzutreten.
4) Hochfrequente Begutachtungen in 18-monatigen Abständen täuschen eine Perspektive auf „Heilung“ von Gefährlichkeit vor.
Die hochfrequente Begutachtung durch zwei Gutachter, die mindestens Erfahrung in der Psychiatrie haben müssen, die auch über das weitere therapeutische Vorgehen beraten, soll Hoffnung und Motivation für die beschriebenen Probanden schüren. In Anbetracht des Vorgesagten erscheint dies als Augenauswischerei um den Formalkriterien des EUGMR zu genügen. In der Praxis ist dies eine Verschwendung von besser anders einzusetzenden Ressourcen.
Autoren der Stellungnahme:
J. Müller (Göttingen), N. Saimeh (Lippstadt), E. Habermeyer (Zürich), N. Nedopil (München), F. Schneider (Aachen), P. Falkai (Göttingen)