Samenspende und Leihmutterschaft in Deutschland – Recht ohne Gesetz

Die Zulässigkeit von Samenspenden hat vor dem Hintergrund vielfältiger Lebensentwürfe mit zunehmendem Kinderwunsch eine neue Tragweite erhalten. Dennoch fehlt es in Deutschland an ausreichend demokratisch legitimierten Gesetzen, stellt Adrian Raiser in seiner wissenschaftlichen Arbeit fest. Die Bundesärztekammer unterbreitet zwar Vorschläge, welche Rechte Spendern und Spenderkindern eingeräumt werden sollen, letztendlich bleiben die juristischen Ausführungen nach wie vor Ländersache. Viel mehr noch, so zeigt der HWR-Absolvent in seinem umfassenden analytischen Exkurs auf, wird letztendlich den Ärztinnen und Ärzten ein großer Entscheidungsspielraum eingeräumt.

Vor einem Jahr verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, das Kindern aus künstlicher Befruchtung Auskunft über ihre biologische Abstammung garantiert. Die personenbezogenen Angaben von Samenspendern und Empfängerinnen einer Samenspende werden 110 Jahre in einem zentralen Register für Samenspender gespeichert. Gleichzeitig wird ausgeschlossen, dass Sorge-, Unterhalts- und Erbrechtansprüche gegenüber dem Samenspender geltend gemacht werden können. Auch bei diesem Gesetz gibt es Nachbesserungsbedarf. Denn der Bereich der nicht ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung bleibt weiter eine rechtliche Grauzone. „Als ich begann, mich mit spezifischen Problemstellungen des Zivilrechts auseinanderzusetzen, war ich erstaunt, dass der deutsche Gesetzgeber auf einem so existenziellen und emotional folgenreichen Gebiet wie dem Familienrecht so viele Fragen offen lässt“, sagt der Konsulatssekretär, der seit seinem Ausbildungsabschluss für die Laufbahn im gehobenen Auswärtigen Dienst in der Botschaft in Islamabad, Pakistan, arbeitet.

Eine ähnliche rechtliche Lücke tut sich bei Leihmutterschaft auf. In Deutschland ist es illegal, dass Frauen bereits befruchtete Eizellen eingepflanzt werden und sie mit ihnen genetisch nicht verwandte Kinder für andere austragen. Die Vermittlung und medizinische Behandlung, sprich eine künstliche Befruchtung mit der Folge einer Leihmutterschaft, ist hingegen in einigen europäischen Ländern und in Indien nicht verboten. Deutsche Wunscheltern nutzen diese Möglichkeit. Adrian Raiser hat herausgearbeitet, wie die rechtlichen Zuordnungen des mittels Leihmutterschaft geborenen Kindes zu Mutter und Vater sind, unterscheidet dabei zwischen einer Leihmutterschaft im Inland und im Ausland. Trotz des Verbots gehören durch ausländische Leihmütter ausgetragene Kinder in Deutschland zur Lebenswirklichkeit und deshalb bedarf es „in Bezug auf das Familienrecht einer gesetzlichen Regelung, die über das reine Verbot hinaus geht“, fordert Raiser in seiner Arbeit.

„Ich finde es großartig, dass die HWR Berlin Lösungsansätze von jungen Leuten mit einem ganz neuen Blick auf die Dinge fördert“, sagt der 23-jährige Preisträger und freut sich über den mit 1 000 Euro dotierten POLITEIA-Preis als Anerkennung seiner wissenschaftlichen Leistung. Laudatorin, Prof. Dr. Susanne Sonnenfeld von der HWR Berlin, nennt die Arbeit „zukunftsweisend“, denn sie zeige auf, wo im deutschen Familienrecht Details gesetzlich nicht geregelt und bisher allein der Rechtssprechung überlassen seien. Adrian Raiser gebe Anstöße, wie durch Gesetzesänderungen und -ergänzungen die Rechtslage von Spendern und Spenderkindern auf den Weg gebracht, die Rechtspositionen des Kindes und der Mutter gestärkt werden können.

Die Arbeit ist in der Schriftenreihe des Fachbereichs Rechtspflege der HWR Berlin veröffentlicht:
https://www.hwr-berlin.de/fachbereich-rechtspflege/profil/veroeffentlichungen/

Mit einer Politeia-Medaille wurden ausgezeichnet die Arbeiten von Anne Hartmann zum Thema „Gender-Marketing – Darstellung und kritische Analyse“, Constance von Oppeln-Bronikowski unter dem Titel „E-Learning in der Hochschullehre: Und was ist mit Gender?“ und Julia Tondorf, sie forschte zu „Trans*Identität in der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika“.

Politeia-Preis zur Frauen- und Geschlechterforschung der HWR Berlin
Seit 2001 prämiert die Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin die besten Studierendenarbeiten zur Frauen- und Geschlechterforschung mit dem mit 1 000 Euro dotierten Politeia-Preis und lobt zusätzlich Politeia-Medaillen aus. Der Wettbewerb ist neben Stipendienprogrammen und einem Promotionsprogramm für Fachhochschulabsolventinnen, vorgezogenen Berufungen für Professorinnen, einer Reihe von familienpolitischen Serviceangeboten und der Genderforschung einer der Bausteine der praktizierten und auf Chancengleichheit orientierten Hochschul- und Personalpolitik. Dafür erhielt die HWR Berlin mehrmals in Folge das Total-E-Quality-Prädikat.

Weitere Informationen zum POLITEIA-Preis der HWR Berlin
https://www.hwr-berlin.de/hwr-berlin/beauftragte/beauftragte-gemaess-gesetzlicher-bestimmungen/frauenbeauftragte/politeia-preis/

Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Die Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin ist mit 11 000 Studierenden eine der großen Hochschulen für angewandte Wissenschaften – mit ausgeprägtem Praxisbezug, intensiver und vielfältiger Forschung, hohen Qualitätsstandards sowie einer starken internationalen Ausrichtung. Das Studiengangsportfolio umfasst Wirtschafts-, Verwaltungs-, Rechts- und Sicherheitsmanagement sowie Ingenieurwissenschaften in 60 Studiengängen auf Bachelor-, Master- und MBA-Ebene. Die HWR Berlin unterhält aktuell 170 aktive Partnerschaften mit Universitäten auf allen Kontinenten und ist Mitglied im Hochschulverbund „UAS7 – Alliance for Excellence“. Als eine von Deutschlands führenden Hochschulen bezüglich der internationalen Ausrichtung von BWL-Bachelorstudiengängen belegt die HWR Berlin Spitzenplätze im deutschlandweiten Ranking des CHE Centrum für Hochschulentwicklung und nimmt auch im Masterbereich vordere Plätze ein. Aus einer bundesweiten Umfrage von DEUTSCHLAND TEST ist die Hochschule 2018 wiederholt als „TOP Business School“ im Weiterbildungsbereich hervorgegangen. Die HWR Berlin unterstützt die Initiative der Hochschulrektorenkonferenz „Weltoffene Hochschulen – Gegen Fremdenfeindlichkeit“.

www.hwr-berlin.de

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