Koalitionsvertrag: Zarte Pflanze Präventionspolitik

Noch in diesem Jahr soll ein Konzept für eine „Nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz (…) mit verbindlichen Zielmarken und einem verbindlichen Zeitplan“ erarbeitet werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Weiter wird davon gesprochen, „Transparenz und Information für die Verbraucher durch eine verständliche und vergleichbare Lebensmittelkennzeichnung“ zu gewährleisten, um eine ausgewogene Ernährung zu erleichtern. In diesem Zusammenhang wird auch ein Nährwertkennzeichnungssystem mit „gegebenenfalls“ vereinfachter Visualisierung genannt, wie die entsprechende Formulierung lautet.

DANK-Sprecherin Barbara Bitzer begrüßt diese Ankündigungen: „Sollten diese Absichten konsequent umgesetzt werden, könnten sie den Durchbruch für eine erfolgreiche Präventionspolitik in Deutschland bedeuten.“ Allerdings würden derartige Maßnahmen nicht das erste Mal vorgeschlagen und diskutiert, gibt die DANK-Sprecherin zu bedenken. Bereits 2015 hatte der Bundestag beschlossen, eine Nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz auf den Weg zu bringen. Die vom Landwirtschaftsministerium entwickelte Strategie scheiterte jedoch 2017 im Kabinett am Einspruch des Wirtschaftsministeriums – obwohl in ihr weder verbindliche Zielmarken noch Zeitplan enthalten waren. „Sollte dies der neuen Bundesregierung gelingen, wäre das ein bemerkenswerter Fortschritt“, so Bitzer.

Auch eine visualisierte Nährwertkennzeichnung –etwa nach dem Ampelsystem – wurde bisher von den Bundesregierungen abgelehnt. „Auch in dieser Frage bleibt abzuwarten, welchen Kurs die neue Regierung verfolgt“, erklärt Professor Dr. med. Hans Hauner, Vorsitzender der Deutschen Diabetes Stiftung (DDS). Denn die Lebensmittelindustrie hat in Antizipation solcher Entwicklungen bereits ein eigenes „Ampelsystem“ entwickelt. „Dieses sogenannte Ampelsystem ist so trickreich, dass es auch die ungesündesten Produkte gesund aussehen lässt“, kritisiert Hauner. Beispielsweise hätte Nutella, zu fast 90 Prozent aus Zucker und Fett bestehend, nach der Industrieampel keinen einzigen roten Punkt. „Es wird also spannend, ob die Politik wirklich im Interesse des Verbrauchers an mehr Information und Transparenz interessiert ist, oder ob die Industrie eine Fake-Ampel durchsetzen kann“, betont Professor Dr. med. Manfred James Müller, Vertreter der Deutschen Adipositas Gesellschaft (DAG).

Viel wird nach Einschätzung der DANK davon abhängen, ob der bisherige Dualismus von Gesundheitspolitik auf der einen und Landwirtschaftspolitik als Vertretung der Industrie-Interessen auf der anderen Seite weiter bestehen bleibt – oder ob der gesundheitliche Verbraucherschutz endlich die Oberhand gewinnt. „Letzteres wäre zu wünschen, damit Deutschland in der Präventionspolitik die rote Laterne in Europa abgibt“, hofft Bitzer.

In diesem Zusammenhang appelliert Dr. Ute Mons vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) an die zukünftige Bundesregierung, die Ankündigung, „Maßnahmen zur Tabak- und Alkoholprävention gezielt ergänzen“ zu wollen, konsequent mit nachgewiesenermaßen wirksamen Maßnahmen umzusetzen. „Dazu gehört auch, dringend das überfällige Außenwerbeverbot für Tabakwerbung in Deutschland als letztem EU-Staat durchzusetzen“, betont Mons. „Leider wurde ein entsprechender Passus im Entwurf des Koalitionsvertrages am Ende gestrichen“, bedauert die DKFZ-Expertin.

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Über die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK)

Die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) ist ein Zusammenschluss von 22 medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Verbänden und Forschungseinrichtungen, der sich für nachhaltige und bundesweite Primärprävention in Deutschland einsetzt. Denn nichtübertragbare Krankheiten sind weltweit Todesursache Nummer eins. In Deutschland gehen rund zwei Drittel der vorzeitigen Todesfälle darauf zurück, z.B. auf Krebs, Herz-Kreislauferkrankungen, Diabetes und chronische Atemwegserkrankungen (COPD). Nichtübertragbare Krankheiten bürden PatientInnen und Familien viel Leid und der Gesellschaft enorme Kosten auf. Mit geeigneten Präventionsmaßnahmen sind diese Krankheiten häufig vermeidbar.

DANK fokussiert dabei auf folgende Ziele und Maßnahmen aus dem WHO Global Action Plan for the Prevention and Control of NCDs 2013-2020, da diese besonders wirksam sind:

1. Reduzierung des Tabakkonsums (u.a. durch regelmäßige, spürbare Tabaksteuererhöhungen)
2. Verringerung des schädlichen Alkoholkonsums (u.a. durch Erhöhung der Alkoholsteuer und Erhebung nach Alkoholgehalt)
3. Verhinderung der Zunahme von Diabetes und Adipositas (u.a. durch eine Zucker-Fett-Salzsteuer)
4. Steigerung der körperlichen Aktivität (u.a. durch eine tägliche Sportstunde in Kita und Schule)

Homepage:
www.dank-allianz.de

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Kontakt:
Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK)
c/o Deutsche Diabetes Gesellschaft
Barbara Bitzer (Sprecherin)
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