Brüsseler Lob für Deutschlandversicherung

Brüssel/Lüneburg. Ein Modell für einen radikalen Umbau des öffentlichen Gesundheitswesens in der Bundesrepublik Deutschland haben gestern rund 300 Studierende der Leuphana Universität Lüneburg auf Einladung von Parlamentariern im Europäischen Parlament in Brüssel präsentiert. Sie fordern eine gesetzliche Grundversorgung für alle und damit eine Abschaffung des Ausstiegsrechts aus der Solidargemeinschaft für Bezieher höherer Einkommen und bestimmte Berufsgruppen. Abgeordnete und Experten der EU-Kommission zeigten sich von der Arbeit der jungen Akademiker beeindruckt und lobten vor allem Praxistauglichkeit und Realitätsnähe des vorgeschlagenen Modells. Die Studierenden trafen bei ihrem Besuch auch mit Parlamentspräsident Martin Schulz zusammen.

Insgesamt 1.800 Studienanfänger hatten sich während der Leuphana-Startwoche im vergangenen Oktober mit Modellen für eine grundlegende Reform des deutschen Gesundheitswesens beschäftigt. 300 von ihnen reisten jetzt in einem Sonderzug der Deutschen Bahn nach Brüssel. Sie hatten den von Jury und Publikum zum Sieger gekürten Vorschlag einer „Deutschland-Versicherung“ entwickelt. Ihr Modell fand in der Folge viel Anerkennung und bundesweite Aufmerksamkeit. Das große Interesse an den studentischen Vorschlägen führte schließlich auch zur Einladung nach Brüssel. Parlamentarier der Fraktionen der Sozialdemokraten, der Europäischen Volkspartei, der Grünen und der Liberalen verschafften sich jetzt einen Eindruck von den Grundzügen der Deutschlandversicherung und diskutierten mit den Studierenden.

Die niedersächsischen Abgeordneten der vier großen Fraktionen im EU-Parlament hatten die Studierenden nach Brüssel eingeladen. Burkhard Balz und Prof. Dr. Dr. Hans-Peter Meyer (beide CDU), Bernd Lange (SPD), Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EP, und Gesine Meissner (FDP) wollten sich ausführlich über das Modell „Deutschlandversicherung“ informieren lassen.

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz traf mit den Studierenden zusammen. Er zeigte sich beeindruckt: „Ich beglückwünsche die Leuphana zu ihrem innovativen Studienmodell und zu diesen einfallsreichen und engagierten Studierenden. Für uns alle ist es wichtig, die junge Generation aktiv in die Lösung der gesellschaftlichen Probleme einzubinden. Ein fachübergreifendes Studium wie es die Leuphana bietet, schafft die notwendigen Voraussetzungen dafür.“

Holm Keller, hauptberuflicher Vizepräsident der Leuphana und für die Startwoche verantwortlich, freut sich über die Reaktionen auf die Arbeit der Studierenden: „Mich beeindruckt die Zustimmung, die das vorgeschlagene Modell auch bei den Parlamentariern und Experten in Brüssel findet.“ Die positiven Reaktionen zeigten, dass die Studierenden gute Arbeit geleistet und einen realistischen Vorschlag für die Umgestaltung des deutschen Gesundheitswesens vorgelegt hätten, so Keller weiter.

Eckpunkte der Deutschlandversicherung sind eine solidarische Grundversorgung, volle Transparenz bei Leistungserbringung und Abrechnung, Qualitätssicherung und Nutzung neuer Technologien, etwa mit der Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte oder der verstärkten Nutzung des Internets bei der Betreuung vor allem chronisch erkrankter Menschen. Dem Thema des Schutzes personenbezogener Daten soll dabei aber eine zentrale Bedeutung zukommen.

Im Zentrum steht die solidarische Grundsicherung für alle in Deutschland lebenden Menschen. Komfort-Zusatzleistungen sollen künftig ausschließlich bei privaten Anbietern abgeschlossen werden können. Der Leistungsumfang bleibt im Vergleich zu heute in weiten Teilen erhalten und soll kontinuierlich weiterentwickelt werden. Ein Gremium wie der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) bestimmt den Leistungskatalog der solidarischen Grundsicherung. Wesentliche Kriterien für diesen Katalog sollen gesellschaftliche Akzeptanz und valide Behandlungsmethoden sein. Innovationen sollen stets in Hinsicht auf den konkreten Patientennutzen evaluiert werden, bevor sie als Standardbehandlung zugelassen werden. Insbesondere sollen für die Pharmaindustrie Anreize gesetzt werden, Forschung und Entwicklung gegenüber der Vermarktung existierender Medikamente stärker zu fördern.

Finanziert wird das System weiterhin von Versicherten und Arbeitgebern. Arbeitgeberseitig bemessen sie diese am Arbeitgeber-Brutto, beim Versicherten indes an dessen gesamten zu versteuernden Einkommen – wozu z.B. auch Einnahmen aus Kapitalvermögen oder Vermietungen gehören. Darüber hinaus sollen Einnahmen aus Alkohol-, Tabak- und anderen Genussmittelsteuern zweckgebunden in die Finanzierung eingehen, ebenso wie ggf. Anteile einer erhöhten Erbschaftssteuer.

Das Modell wird von Ansätzen der Gesundheitssysteme in Schweden und der Schweiz inspiriert. So sprechen sich die Studierenden für die Einführung von Gesundheitszentren und die Stärkung der Rolle von Hausärzten als erste Anlaufstationen für Patienten bei einem gleichzeitigen Ausbau der ambulanten Versorgung aus. Eine Spezialisierung und Vernetzung der Leistungserbringer verbessere die medizinische Versorgung der Patienten.

Besonderen Wert legen die Studierenden auf Transparenz und Qualitätssicherung innerhalb des Systems. So werden nach ihrer Überzeugung öffentliche Rankings den Wettbewerb von Kliniken und Ärzten stärken, zu einem höheren Spezialisierungsgrad, einer besseren Ressourcennutzung und damit insgesamt zu mehr Qualität in der medizinischen Versorgung führen. Schließlich verlangen die Studierenden eine Entbürokratisierung des Verwaltungsapparats sowie neue Wege des Handels mit Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln. Zusätzlich sprechen sie sich für die Einführung eines Präventionsfonds aus. Dessen Finanzierung wird von den Arbeitgebern (über die Unfallversicherung), den Rentenversicherungen und den Krankenversicherungen gemeinsam gewährleistet.

Die Startwoche an der Leuphana Universität Lüneburg stellt die Erstsemester-Studierenden alljährlich gleich zu Beginn ihres Studiums vor eine besondere Herausforderung: Innerhalb einer Woche erarbeiten sie in interdisziplinär zusammengesetzten Teams gemeinsam eine Lösung für ein komplexes Problem. Dieser Semesterauftakt ist Teil des im Jahr 2007 eingeführten College-Modells der Universität. Es wurde bereits mehrfach preisgekrönt und ist in Deutschland einmalig.

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