Barrierefreiheit für alte, kranke und gehbehinderte Menschen

Der größte Wunsch aller Menschen ist wohl, dass sie, solange wie nur möglich gesund und unabhängig bleiben. Aber gerade im fortgeschrittenen Alter steigt das Risiko mit körperlichen Einschränkungen konfrontiert zu werden. Meist bringt die Behinderung große Einschnitte in das Leben der betroffenen Person mit sich. Nicht selten stellt sich dann die bisherige Wohnung als ungeeignet heraus und besonders älteren Menschen bleibt in einem solchen Fall oft nur der Einzug ins Altenheim.

 

Änderung im Mietrecht

Um einem solchen Schicksal entgegen zu wirken, gibt es eine Äerung im Mietrecht, die vor allem alten Menschen mit einer körperlichen Behinderung zu Gute kommt und festlegt: Mieter haben Anspruch auf Barrierefreiheit. Der zuständige Paragraph ist § 554a im Bürgerlichen Gesetzbuch und lautet wie folgt: 

„(1) Der Mieter kann vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Der Vermieter kann seine Zustimmung verweigern, wenn sein Interesse an der unveränderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters an einer behindertengerechten Nutzung der Mietsache überwiegt. Dabei sind auch die berechtigten Interessen anderer Mieter in dem Gebäude zu berücksichtigen.

(2) Der Vermieter kann seine Zustimmung von der Leistung einer angemessenen zusätzlichen Sicherheit für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes abhängig machen. § 551 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.“

In Folge der Änderung ist der Begriff „Behinderung“ auf das Mietrecht ausgeweitet worden und gilt nun nicht nur im Sinne des Sozialrechts, sondern bei allen dauerhaften Einschränkungen der Beweglichkeit. Auf diese Weise soll vor allem alten Menschen ermöglicht werden ihre Wohnung alters- und behindertengerecht umzubauen. Damit der Mieter sein Recht auf Barrierefreiheit geltend machen kann, muss die körperliche Beeinträchtigung nicht schon bei Beginn des Mietverhältnisses vorliegen, sondern kann auch erst später auftreten. Des Weiteren gilt der Anspruch auf Barrierefreiheit nicht nur gegenüber dem Mieter selbst, sondern auch gegenüber allen anderen Menschen, die berechtigt in der Wohnung wohnen. Allerdings muss der Mieter die Kosten für die Maßnahmen übernehmen.

 

Barrierefreiheit beschränkt sich nicht nur auf die eigene Wohnung

Natürlich soll in erster Linie die Barrierefreiheit in der eigenen Wohnung sichergestellt werden. So kann zum Beispiel eine behindertengerechte Nasszelle oder ein Treppenlift eingebaut werden. Auch Türrahmen können so vergrößert werden, dass Rollstuhlfahrer bequem durchfahren können. Für Menschen mit einer leichteren Gehbehinderung können Gehhilfen installiert werden. Besonders wichtig ist zu wissen, dass der Anspruch eben nicht nur für die eigene Wohnung gilt, sondern sich auch durchaus auch auf den Hauseingang oder andere Bereiches des Wohnhauses auswirken kann.

Wie auch bei jeder anderen baulichen Veränderung ist es wichtig, dass sich Mieter und Vermieter miteinander einigen und die Interessen beider Parteien abgewogen werden. Wichtige Kriterien können dabei die Art und Schwere der Behinderung, sowie auch die Dauer und das Ausmaß der Veränderungen sein. Außerdem muss auch berücksichtig werden, in welchem Umfang die Bauarbeiten andere Mieter des Hauses beeinträchtigt werden.

Selbstverständlich ist ebenfalls, dass vor dem Beginn der Bauarbeiten die erforderlichen bauordnungsrechtlichen Genehmigungen eingeholt werden müssen. Dem Mieter selbst ist zu raten, dass er sich im Vorfeld einen Kostenvoranschlag über die baulichen Veränderungen einholt. Hersteller bieten i.d.R. unverbindliche Kostenvoranschläge. Grundsätzlich hat der Vermieter das Recht die Wiederherstellung der üblichen Gegebenheiten der Wohnung zu fordern, deshalb empfiehlt es sich, vor dem Beginn der Bauarbeiten mit dem Vermieter schriftlich festzuhalten, ob und in welchem Umfang die baulichen Maßnahmen vom Mieter selbst wieder zurückgesetzt werden müssen. Vorlagen für eine solche schriftliche Festlegung sind auf vielen Webseiten im Internet zu finden. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass es zu keinem Rechtsstreit beim Auszug des Mieters kommt und der Anspruch auf Barrierefreiheit der Mieter nicht zur Kosten- und Schuldenfalle wird.  

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